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DINENISO
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Blog des Jungen Liberalen Nikolaus Reincke für freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Standards in Deutschland, Europa und der Welt, für die die JuLis einstehen. Dieses Blog ist auch erreichbar über juli-blogs.de
Recent Posts Tagged With 'politik'
Bildungspolitik ist keine Ländersache!
Es sind Wahlen und natürlich ist da auch wieder von Bildung die Rede. Bildung ist unsere Zukunft, das weiß jeder, da widerspricht niemand. Kein Wunder also, dass an dieser Stelle auch wieder einmal jede Menge mehr oder weniger neue Ideen sprießen....
#Zensursula und die Folgen
Wohl niemand, der sich einigermaßen sicher im Netz bewegt, ist in den letzten Monaten an der Diskussion um das Thema Netzzensur und damit um den Begriff Zensursula herumgekommen. Die Liberalen haben in dieser Debatte von Anfang an einen klaren Stand...
Re: Wie kommt man darauf, zur FDP zu gehen?
Nun, ich nehme den Vorschlag von Jan auf, mich dazu zu äußern, wie zum Henker ich darauf kam, zur FDP bzw. den JuLis zu gehen.Im Grunde, aber das habe ich erst später gemerkt, war ich schon immer liberal, konnte das aber nie so recht einordnen ode...
Europawahl - Entscheidungshilfe für Unentschlossene
Die spärlichen Blog-Posts in letzter Zeit bedaure ich wirklich sehr, aber neben dem guten Wetter stand für mich der Start in die Arbeitswelt an erster Stelle, womit die Frequenz drastisch gesunken ist. Davon betroffen ist auch mein Twitter-Account,...
Beim ePerso von den Schweizern lernen
Der ePerso scheint in letzter Zeit ein wenig aus der Diskussion gekommen - anders in der Schweiz, wo demnächst über ein ePerso-Gesetz abgestimmt wird. Ähnlich wie bei uns soll dort ein kontaktlos auslesbarer Chip biometrische und andere Daten spei...
Hausdurchsuchung für alle
Da habe ich mich gestern über das praktische Ende von Netzzensur gefreut, da kommt heute eine neue Hiobsbotschaft über den Ticker: Das LG Karlsruhe hat einen Blogger verurteilt, weil er auf eine Webseite verlinkt hat, die wiederum auf die dänische...
Die unverschämte Linke
Auf dem BuKo in Dresden hat Marcus Viefeld uns mit seinem Beitrag zur Aussprache der Rede von Westerwelle aus unseren internen Diskussionen geholt und uns vor Augen geführt, wofür wir politisch eigentlich kämpfen: für die Freiheit!Dass diese ehem...
Netzzensur absurd
Zwei weitere Punkte zur Netzzensur, die ich dem Podcast des Deutschlandfunk entnommen habe: und zwar wird erstens durch die Filterliste das Tempo des Internet für alle Teilnehmer, ob gefiltert oder nicht, extrem verlangsamt, bei ca. 1000 Listeneintr...
Netzzensur
Dieser Tage wird an vielen Stellen der Versuch diskutiert, Kinderpronographie von unseren Computern fern zu halten. Das Anliegen an sich findet sicherlich von allen Seiten ihre Zustimmung, nur die Methode scheint etwas unklar.Die deutsche Regierung w...
Staatliche Arbeitsplätze
Wie kann jemand ernsthaft glauben, dass diese Arbeitsplätze, die dieser Tage im Zusammenhang mit einigen Firmen, die für staatliche Bürgschaften oder sogar Beteiligungen in der Diskussion stehen, wirklich auf Dauer gesichert sind?Nicht dass ich gl...
Mehr Bürgerbeteiligung wagen
Anfang Februar bereits haben die Schweizer, deren Gast ich im Sommer 2007 für ein halbes Jahr sein durfte, mit überraschen klarer Mehrheit für eine weitere Annäherung an die EU gestimmt. Diese Pragmatik hängt sicher zusammen mit dem enormen wirt...
Ausgleich schaffen
Seit langer Zeit schon führt Deutschland den scheinbar schmeichelhaften Namen eines Exportweltmeisters. Dieser Titel schafft während gut laufender Konjunktur durch ein immenses Handelsbilanzplus ein Wachstum zu Lasten vor allem importierender, also...
Steuererleichterungen
Es scheint gerade groß in Mode, den "starken" Staat heraus hängen zu lassen. Denn in Zeiten der Krise sind die Bürger irrational, unberechenbar und damit natürlich nicht in der Lage, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Dazu passt die Reih...
Protektionismus
Ich hatte gehofft, zu diesem Thema nichts schreiben zu müssen. Nach dem ordentlich versteckten, nur schemenhaft erkennbaren Protektionismus im deutschen Konjunkturpäckchen (Päckchen, weil es vergleichsweise klein ist: nur 2,3% des BIP, obwohl als ...
CS-BY-SA
Nach dem Schauen alter Folgen des Elektrischen Reporters habe ich spontan die Inhalte meines Blogs unter die Creative Commons-Lizenz gesetzt (nein nicht wirklich spontan, wollte das schon länger, aber ich habe es spontan umgesetzt ^^), genauer gesag...
Datenwas? Für eine Exzellenzinitiative für Spitzenpolitiker
Wer die Nachrichten der letzten Tage verfolgt hat mag einen Eindruck von dem bekommen haben, was in Zukunft auf uns zukommen kann. Denn die aktuellen Vorhaben der Schaffung und Zusammenlegung von Datenbergen sind nicht nur eine Arbeitserleichterung f...
Schuldeneinbisschenvielleichtaberauchnichtbremse
In Deutschland wird dieser Tage viel über eine so genannte Schuldenbremse fabuliert. Mit dieser Diskussion um ein Instrument, welches erst in zehn Jahren greifen soll, wird versucht, von einer Rekordneuverschuldung abzulenken und Handlungsfähigkeit...
Bahn vs. Netzpolitik
Dass die Bahn ihre Mitarbeiter überwacht, um nach eigener Aussage Korruption aufzudecken, ist schon ein dickes Ding. Dass jetzt herauskommt, dass dort sogar sämtliche Mitarbeiter unter Generalverdacht standen und digital gefilzt wurden ist ein Skan...
Mehr Transparenz wagen!
Das Editorial der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift iX zeigt einen Ausweg aus dem Dilemma, dass der Datenschutz an sich zwar eine gute Idee ist, aber durch die Möglichkeiten und Notwendigkeiten des Internetzeitalters völlig unterlaufen wird. Nicht ...
Die Bahn kommt - und bringt Datenschutzupdate?
Das ist wirklich unglaublich dreist, was die Bahn da angestellt hat: Sie hat im Stile einer Rasterfahndung 173.000(!!!) Mitarbeiter ausgespäht. Dabei ging es eigentlich, zumindest nach Aussage des Unternehmens, um Korruptionsbekämpfung, indem diese...
Den Sozialismus in seinem Lauf...
Daran musste ich eben denken, als ich diesen Artikel hier las, in dem eine mögliche Staatshilfe für Continental in Aussicht gestellt wird. Was bewegt Politiker dazu, mit dem ihnen anvertrauten Steuergelder und dem damit verbundenen Vertrauen derart...
Koalitionsspielereien
Nach der wirklich denkwürdigen Hessenwahl mit all ihren regionalen, aber auch überregionalen Aspekten stellt sich für mich verstärkt die Frage prädestinierten Koalitionspartner. In liberalen Kreisen wird in dieser Hinsicht, aus meiner Sicht unve...
Eine gute Basis
Habe mir eben zum ersten Mal alle Entwürfe für die Kampagne/09 des JuLi-Bundesvorstandes angesehen und muss sagen: ich bin begeistert! Nun bin ich wirklich kein Claqueur und auch nicht alle Umsetzungen sind gelungen (einen simplen USB-Anschluss wie...
Aufbruch
Alles spricht von der kommenden Amtszeit des neuen US-Präsidenten, was er alles bewegen wird und was nicht, dabei bin ich mir ziemlich sicher, dass bereits die Phase bis zur gestrigen Inauguration etwas bewirkt hat, das ich einfach mal mit der Bomba...
Der Grundstein für Zensur
Da hat unsere Regierung mal wieder einen dicken Bock geschossen: die Ministerin Frau von der Leyen macht den Sarko und übt sich in blindem Aktionismus. Dabei vergreift sie sich an einem Gut, das in einem freiheitlichen Staat wie Deutschland eigentli...
Strukturelle Steuerreform ohne neue Schulden jetzt!
Auch wenn Peer Steinbrück das jetzt ausschließt, gehe ich davon aus, dass eine strukturelle Steuerreform schon in den nächsten Jahren möglich ist. Nun gehe ich allerdings auch von einer anderen Steuerreform aus, als dies die Union in diesen Tagen...
"Illegale Inhalte"
Die Nachrichten heute machen es einem leider unmöglich, dieses Thema nicht noch einmal anzuschneiden: Urheberrecht zum wiederholten Male und sie haben sich schon wieder neue Sachen einfallen lassen, es ist wirklich unglaublich.Nach diesem wirklich s...
Twitter-Interviews #GelbGrün
In letzter Zeit gibt es einen neuen Liebling im Netz: Twitter. Auch ich twittere seit einiger Zeit und habe diesen Dienst für mich in zweierlei Hinsicht genutzt: erstens Themen sehr kurz kommentiert, zu denen ich keinen kompletten Blog-Artikel schre...
Direkte Demokratie
Gestern war der Neujahrsempfang der FDP Niedersachsen. Nach einer nicht enden wollenden Liste "prominenter" Anwesender, die irgendwie zu Beginn alle verlesen werden wollten, was ich leider sehr sehr langweilig und total überflüssig fand nach dem Mo...
Urheberrecht reloaded
Da will unsere werte Justizministerin sich mit den Verantwortlichen an einen Tisch setzen und beraten, wie es mit dem Urheberrecht und der Gesellschaft und zwischen beiden aussieht und aussehen könnte - und am Tisch sitzen mal wieder nur die Rechtev...
