Recent Posts
![opponent [ mit Strom gegen den Strom ]](http://bcthumbs.s3.amazonaws.com/thumbshots/medium/5/4309519.jpg)
opponent [ mit Strom gegen den Strom ]
Return To Blog Listing
At opponent I bring you new, background stories and commentaries from a accented freedom-minded, libertarian and conservative perspective - from my one.
Recent Posts Tagged With 'polizeistaat'
Verfassungsschutz bald Geheimpolizei?
Laut einer Wunschliste (PDF) des Innenministeriums soll der Verfassungsschutz eine Vielzahl neuer Kompetenzen erhalten und damit zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Das Papier, das den Titel “Vorbereitung Koalitionspapier...
Verfassungsschutz bald Geheimpolizei?
Laut einer Wunschliste (PDF) des Innenministeriums soll der Verfassungsschutz eine Vielzahl neuer Kompetenzen erhalten und damit zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Das Papier, das den Titel “Vorbereitung Koalitionspapier...
Hanf-Verband: E-Mail-Aktion für Cannabis-Entkriminalisierung
Der Deutsche Hanf-Verband (DHV) hat eine E-Mail-Aktion gestartet. Mit dieser soll der Druck auf die Vertreter der FDP erhöht werden, die im Wahlkampf bezogene Position zu Entkriminalisierung und Liberalisierung des Cannabis-Konsums auch in die Koali...
Bundespräsident Köhler winkt Lissabon-Vertrag durch
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag der EU gebilligt. Damit ist der Vertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung fast inhaltsgleich ersetzt, durch die Bundesrepublik ratifiziert. In Kraft treten kann...
Bush 2.0: Obama für Verlängerung des USA PATRIOT Act
Der US-amerikanische Staatspräsident Barack Obama (Demokratische Partei) unterstützt die Verlängerung von drei befristeten Kernregelungen des USA PATRIOT Act, die Ende des Jahres auslaufen würden. Im Wahlkampf hatte sich der damalige Präsidentsc...
UK: Totalüberwachung von “Problemfamilien”
Der britische “Kinderminister” (Children’s Secretary) hat ein 400 Millionen Pfund schweres Programm vorgestellt, das die Videoüberwachung von so genannten Problemfamilien in ihren eigenen vier Wänden vorsieht. Mehr als 20.000 Familien seien ...
Polizeistaat in Brandenburg: Staats-Gewalt gegen zivilen Ungehorsam
In der brandenburgischen Ortschaft Briesensee leisteten mutige Menschen friedlichen Widerstand gegen die Verstaatlichung der Abwasserentsorgung und den Zwangsanschluss ihrer Grundstücke an die neue Kanalisation. Der Staat reagiert daraufhin mit eine...
