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Rechtblog
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- Author: Kiefer
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Finanzamt nimmt Mini-Jobbs unter die Lupe
Die Finanzbehörden interessieren sich brennend für die Frage: Sind Minijobber tatsächlich 400-Euro-Kräfte – oder könnte man daraus nicht “mehr” machen. Denn dieses “mehr” bedeutet für den Fiskus, dass er den Unternehm...
Auch ein Beamter darf keine Druckerpartonen entwenden.
Ein ehemaliger Beamter des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung muss dem Bund für die Entwendung von Druckerpatronen Schadensersatz leisten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der geständige und mittlerweile entlassene Beamte ve...
VGH Mannheim: Weniger Abwassergebühren bei Gartenbewässerung
Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde ihn - wenn sie die Abwassergebühr...
BFH: Mehrere Haftungsschuldner als Steuerstraftäter
Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des Finanzamts insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigun...
Ein Beamter sollte sich nicht mit seinen Nachbarn streiten
Ein eskalierender Nachbarstreit kann für einen Beamten im Einzelfall zu dienstlichen Konsequenzen führen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Es gehöre zu den Berufspflichten jedes Beamten, sein Verhalten sowo...
Geiselnahme im Hochsicherheitstrakt in Straubing beendet
Es stellt sich die Frage, wie kann man in einem Hochsicherheitstrakt einer JVA an ein Messer kommen ? Diese Frage, werden die Behörden beantworten müssen. Hier ein Video gefunden auf Stern,de zu dieser Geiselnahme: ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H....
