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Effektiver Rechtsschutz, wie er von Art. 19 Abs. 4 GG für jedermann garantiert wird, ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet, entschied jetzt das Bundesverfassun...
Mexiko olé!
Sprachreisen und Sprachkurse im Ausland rufen regelmäßig einen Streit mit dem Finanzamt hervor bei dem Versuch, die Kosten als Werbungskosten geltend zu machen. Strittig ist insoweit regelmäßig, ob die Reise ausschließlich b...
Auch ein Land muss Gebühren bezahlen
Auch der Landesbetrieb Straßenbau NRW muss für die Entwässerung von Landesstraßen Entwässerungsgebühren zahlen. Mit dieser Begründung bestätigte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Wes...
Sanktionen und Existenzminimum bei Hartz IV
Der Grundsicherungsträger ist grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher ...
Keine Hotelverlosung im Internet
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein vom Niedersächsischen Innenministerium ausgesprochenes Verbot einer Hotelverlosung im Internet bestätigt, da dieses Verbot nach Ansicht de...
Einstandspreis und Werbungskostenzuschüsse
§ 20 Abs. 4 GWG verbietet es, kleine und mittlere Wettbewerber unbillig zu behindern, was auch dadurch geschehen kann, dass Waren unter ihrem Einstandspreis verkauft werden. Wird der Vorwurf einer solchen unzulässigen Behinderung aber auf den...

