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New Tax Reform - What it means to me?
Seema Blogs | November 16th 2009 by Seema Syed
We have been hearing quite a lot these days that the new coalition government in Germany pressed by FDP (Free Democratic Party) shall bring new tax reforms. The issue is much debated as the new Finance Minister Schäuble has refused for any major cha read more
Erste drogenpolitische Anfrage an Mechthild Dyckmans (FDP)
Die Hanfplantage | November 13th 2009
Oliver Becker war es, und hat am 13.11.2009 die erste drogenpolitische Abgeordnetenwatchanfrage an Mechthild Dyckamans gestellt. So stellt er die Fragen nach der einfacheren Nutzung von Cannabis als Medizin in Deutschland sowie die Erforschung von Ha read more
Korruption im Bundestag ist legal
Nokturnal Times - Das kritische Videoblogportal | November 13th 2009
Bei Abgeordneten gelten andere Bestrafungen wenn es um Korruption bzw. Bestechung geht. Soll heißen deutsche Bundestagsabgeordnete werden nicht bestraft wenn sie sich bestechen lassen! Klingt komisch, ist aber so, – laut diesem Beitrag von Fr read more
Das ist Guido Westerwelle (3)
Digitalgemuese | November 13th 2009 by refu
Jede der Forderungen des FDP-Wahlprogrammes wurde erfüllt, tönte Guido Westerwelle nach Abschluss der Koalitionsvereinbarungen vor seinem versammelten Parteivolk. Dass dabei mit Dirk Niebel ausgerechnet einer das Entwicklungshilfeministeriu read more
Morgendliche Betrachtungen
Monstropolis | November 12th 2009 by Monstropolis
Der Morgen beginnt gleich viel angenehmer, wenn die erste Mail ein schönes Lob beinhaltet: “Ich wollte nur mal zwischendurch anmerken, daß ich Deine Rubrik in Deinem Blog echt gut finde. Eventuell die “Ursache” h read more
Neue Drogenbauftragte lässt auf sich warten
Die Hanfplantage | November 11th 2009
Jetzt ist eine neue Regierung in Deutschland am Drücker, aber es gibt noch keine neue/n Drogenbeauftragte/n. Sogar unser alte Drogenzarin, Sabine Bätzing, beschwert sich schon über die langsamkeit der neuen schwarz-gelben Regierung. Bätzing kriti read more
Mobbing: Appell an die Bundesregierung, Regierungen der Bundeslä…
Mobbing, Recht & Politik | November 10th 2009
Appell an die Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Minister Franz Josef Jung), Regierungen der Bundesländer und Politiker,- lassen Sie Ihren Worten gegen Mobbing und Gewalt doch endlich mal Taten folgen! „Die Würde des read more
Das ist Guido Westerwelle (2)
Digitalgemuese | November 4th 2009 by refu
Bei Menschen, die zuviel lächeln, sollte man misstrauisch sein. Guido Westerwelle lächelt oft und sicher hat er auch seinen Parteigenossen Hermann Otto Solms oft angelächelt, wenn er mit ihm die Koalitionsverhandlungen und die Personal read more
Zitat 02/11
Neue Rechte in Frankfurt | November 2nd 2009
Demokratie setzt einen handlungsfähigen Staat voraus. Die Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat ist ein handlungsfähiges Staatsvolk. Die Freiheit des Staates wird aber nach außen hin durch die undemokratisch verfasste Europäische Unio read more
Wir haben Wort gehalten – dank Ihrer Unterstützung
Mobbing, Recht & Politik | October 30th 2009
Hallo Klaus-Dieter May, seit dem gestrigen Tag ist die neue Bundesregierung aus FDP und CDU/CSU im Amt. Diesen Anlass möchte ich sehr gerne nutzen, mich bei Ihnen ausdrücklich für Ihren großen Einsatz zu bedanken. Am Wahlabend konnten wir gemeins read more
Krankenversicherung – Radikale Reform von Union und FDP
Verbraucherportal Versicherungen und Finanzen | October 29th 2009 by marcus volz
Schwarz-Gelb will das Gesundheitssystem fundamental umbauen: Die Beiträge sollen zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt werden. Die künftige schwarz-gelbe Koalition plant eine radikale Reform der Krankenversicherung: Die Beitr read more
Ejemplos para España
Centro de Noticias Liberales Clases Medias Aragón | October 28th 2009 by Clases Medias Aragón
Autor: Israel Rodríguez MartínEstos días se han producido varias noticias que hacen reflexionar sobre la situación española y sobre todo lo que hacen otros países. Primero hay que mencionar el acuerdo que han llegado en Alemania la coalición C read more
Koalitionsverhandlungen 2009 CDU vs FDP
Suchmaschinen Blog | October 27th 2009 by Zimmermanns
Gerade habe ich auf Netzpolitik.org ein tolles Video von Alexander Lehmann (Bekannt von DubistTerrorist und RetteDeineFreiheit) gesehen. Er hat eine kleine Animation zu den Koalitionsverhandlungen 2009 rund um digitale Bürgerrechte gemacht: Relat read more
Merkel promises tax relief but financing unclear
Your Tax Relief Blog | October 27th 2009 by Denise Chan
Chancellor Angela Merkel has sealed a coalition agreement with the Free Democrats (FDP) on Saturday, promising to revive the German economy, with billions of euros in tax relief, but do not specify how the government will pay for the cuts. The agreem read more
El nuevo Gobierno alemán reducirá los impuestos en 24.000 millo…
GurusBlog | October 25th 2009
Mientras en España las medidas que acompañana a los Presupuestos del Estado 2010 e impulsadas por el Gobierno giran en torno a la subida de impuestos, necesaria según el Gobierno para conseguir financiar el enorme gasto público que se acometerá read more
Der Koalitionsvertrag als Tag-Wolke: “Unternehmen Deutschland…
loadblog | October 25th 2009 by Peer
Der Koalitionsvertrag 2009 von CDU, CSU und FDP steht seit kurzem als PDF zum Download im Netz — ein mit Präambel 132 Seiten starkes Papier, das den Rahmen für die Bundespolitik der kommenden Jahre steckt. Wir haben mit Wordle eine Tag-Wolke read more
Deutschland kann es besser?
Gold Kriesensicher Gold Goldbarren An Verkaufen | October 24th 2009 by olli
Der Entwurf des Koalitionsvertrages ist nun öffentlich abzurufen. Dirk Niebel schreibt: Diese Koalition wird beweisen: Deutschland kann es besser – mit neuem Denken. Wir halten Wort! Hier ist der Koalitionsvertrag zu lesen http://bundesve read more
Halber Schritt in die richtige Richtung: Schwarz-Gelb reformiert…
opponent [ mit Strom gegen den Strom ] | October 24th 2009 by Marco
CDU, CSU und FDP sollen sich laut Medienberichten über die Reform der laufenden staatlichen Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geeinigt haben. Demnach soll in Zukunft auch Engagement gegen Linksextremismus und Islamismus finanziell gef read more
Halber Schritt in die richtige Richtung: Schwarz-Gelb reformiert…
opponent [ mit Strom gegen den Strom ] | October 24th 2009 by Marco
CDU, CSU und FDP sollen sich laut Medienberichten über die Reform der laufenden staatlichen Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geeinigt haben. Demnach soll in Zukunft auch Engagement gegen Linksextremismus und Islamismus finanziell gef read more
Der Koalitionsvertrag zum Download: Was sich CDU, CSU und FDP vor…
loadblog | October 24th 2009 by Peer
Wer sich einmal ansehen will, was vergangene Nacht wirklich beschlossen wurde, findet auf der CDU-Homepage den Koalitionsvertrag 2009 als PDF zum Download. Auf 124 Seiten wird ausgebreitet, welche Ideen die nächsten vier Jahre bestimmen werden ̵ read more
The new German coalition
AllThingsGerman.net | October 24th 2009
It is almost a month since the elections in Germany, and finally a coalition settlement has been reached between the CDU/CSU and the FDP. Let’s take a look at what it will mean… Tax reforms Tax reforms worth €24bn have been promised (th read more
Koalitionsvertrag zu Internet, Datenschutz und IT
Die Dreckschleuder | October 24th 2009 by Horts
Internet ist effizientesten Informations- und Kommunikationsforum der Welt Vorerst keine Internetsperren, nur eingeschränkter Zugriff auf Vorratsdaten, Bekenntnis zur Netzneutralität, eine erneute Überarbeitung des Urheberrechts und der Ausbau des read more
Überleben im Jahre 2012
Sackstark | October 23rd 2009 by Carolus Magnus
»Survival Scout« . . Heute möchte Sackstark mal die phänomenalen analytischen Fähigkeiten des Herrn Gerald Celente, geboren und aufgewachsen im Staate New York, vorstellen, denn seine nächsten Voraussagen sind derart unfaßbar, daß es einen read more
CDU/CSU - FPD Koalition: Einigung bei Gesundheitspolitik
Normalverkehr | October 23rd 2009 by Andy Norm
Berlin (APA/ag.) - Die künftigen deutschen Koalitionspartner Union und FDP haben einen großen Brocken auf dem Weg für ihre angestrebte Regierungszusammenarbeit aus dem Weg geräumt. Wie CSU-Chef Seehofer in der Nacht auf Freitag i read more
Westerwelle im Interview: "Wir finanzieren Steuersenkungen n…
Der Postillon | October 22nd 2009 by Anonym
Berlin (dpo) - Bereits gestern wurde bekannt, dass FDP und Union Steuersenkungen mit Krediten in Milliardenhöhe finanzieren wollen. Um dabei die erst im Juni in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu umgehen, erwägen sie, einen Schattenhaushal read more
Wer die Wahl hat
Digitalgemuese | October 20th 2009 by refu
Mal ein kurzer Rückblick auf die letzten Wahlen und deren Ergebnisse: Sachsen: Schwarzgelb Tja, da war die Sachsen-SPD, die noch weniger Leute wollen als die Bundesausgabe schnell weg vom Koalitionsfenster und die FDP nahm den Platz ein. Ger read more
Leaders for Nuclear Power in Britain, Germany and …?
Manufacturing Blog | October 19th 2009
A piece in The Weekly Standard by Spence Abraham, former Secretary of Energy, “New Nukes!” In the United Kingdom, a Labour party government similarly concerned about carbon emissions and foreign energy dependence has forged ahead with a n read more
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