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Roman Polanski wird am Freitag aus der Haft entlassen
Normalverkehr | December 2nd 2009 by Andy Norm
Roman Polanski wird am Freitag aus der Haft entlassen und gegen 13.00 Uhr in seinem Chalet in Gstaadt eintreffen. Dort wird der Starregisseur bis auf weiteres unter Hausarrest gestellt. Das erklärte das Schweizer Justizministerium am Mittwoch in read more
LG Halle: Frist zur Bennenung eines Verteidigers von einer Woche…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | December 2nd 2009
Geärgert hat sie mich schon immer, die Ignoranz vieler Staatsanwaltschaften und Gerichte, wenn es darum geht, von einem Angeschuldigten oder Angeklagten zu erwarten, dass er innerhalb einer Woche in der Lage sein soll, einen Verteidiger zu benennen, read more
"Reitschule" war CIA-Foltergefängnis! Was läuft in Li…
WEG.WEISER das Weblog das weg weist | December 1st 2009
... falsch? Erst erschüttert ein Pädophilen-Ring in der Justiz die Gemüter (ich berichtete hier (http://www.waegli.ch/index.php?option=com_content task=view id=3607 Itemid=168) darüber) und jetzt kommt auch noch aus, dass eines de read more
BilMoG: Bilanzielle Rückstellungen werden künftig realitätsnah…
Steuer-Nachrichten - Steuernachrichten | November 26th 2009
Haufe.de: Am 25.11.09 wurde die Verordnung des Bundesministeriums der Justiz über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen erlassen. Diese ist nötig, um die nach BilMoG geforderte Abzinsung vornehmen zu können. read more
Mobbing und Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Mobbing, Recht & Politik | November 25th 2009
Zu unsere Eingabe zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz an Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), mit der Bitte um eine Stellungnahme für ein Anti-Mobbing-Gesetz wurde uns folgendes mitgeteilt: „Da die Zuständigkeit innerhalb de read more
newsclick.de: Video erspart Aussage vor Gericht
Szene Deutschland | November 22nd 2009 by Willi Schewski
Fachtagung der Justiz und Polizei zu Opferschutz im Strafprozess um sexuellem MissbrauchVon Bettina ThoenesMit dem verstärkten Einsatz von Videovernehmungen will die Braunschweiger Staatsanwaltschaft Opfer sexuellen Missbrauchs im Strafprozess besse read more
754 zeichen fast maulsperre
1000 zeichen hass | November 21st 2009
hmm, tja. irgendwie... bin ich ein bischen platt. meister sarazzin wird sich also auch in zukunft unverständlich ausdrücken können, über migranten und andere minderheiten herziehen dürfen, wie hier zu lesen steht.  die einstellung dieses v read more
2270 zeichen über richter und kindesmißhandlung
1000 zeichen hass | November 20th 2009
es gibt tage, an denen kann einem einfach nur noch der kamm schwellen. eine punkband aus den 80ern titelte einst: ich glaube eher an die unschuld einer hure, als an die gerechtigkeit der deutschen justiz! mag auch die intention seiner read more
Schweizer Diabetiker muss keinen Wehrpflichtersatz zahlen
Handakte WebLAWg | November 19th 2009
Dies hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im April entschieden. Das Urteil ist nun definitiv, nachdem die grosse Kammer nicht auf den Weiterzug der Eidgenossenschaft eingetreten ist. Das Bundesamt für Justiz und der Anwa read more
Das Internet ist ein Problem
Nokturnal Times - Das kritische Videoblogportal | November 13th 2009
Was wird für die Informationen in der Zukunft verlangt? Werden Twitter-Meldungen wertvolle journalistisch aufbereitete Nachrichtenmeldungen, gegen Zahlung auf Wahrheitsgehalt geprüft (verifiziert) und „freigegeben“? Die modernen „ read more
Verzicht auf Robe wird vorläufig nicht geahndet
Handakte WebLAWg | November 13th 2009
Der Gesamtvorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat sich erneut mit der Frage des Robetragens der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vor Berliner Gerichten befasst. Nachdem die Berliner Senatsverwaltung für Justiz die Anwaltschaft am 23. Mà read more
Webseite mit Anleitung zum Freitod
Dutchblog | November 13th 2009
Die niederländische Gesellschaft für ein freiwilliges Lebensende (Nederlandse Vereniging voor een Vrijwillig Levenseinde -NVVE) hat gestern eine Webseite eröffnet. Auf der Webseite steht mit welcher Pillenkombination Menschen ihrem Leb read more
Die vorläufige Amtsenthebung eines Notars und ihre Registrierung
Rechtslupe | November 12th 2009
Die Mitteilung der zuständigen Notaraufsichtsbehörde an das Bundesamt der Justiz als zuständiger Registerbehörde, dass sie einen Notar vorläufig des Amtes enthoben hat (§ 54 Abs. 1 BNotO), ist – nicht anders als die g read more
Der Nervenarzt und die Justiz
Handakte WebLAWg | November 9th 2009
Das Landgericht Frankfurt setzt den Frankfurter Nervenarzt H. weiter als Gutachter ein, obwohl die Staatsanwaltschaft und die Ärztekammer gegen den Mediziner wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse ermitteln. Aus Sicht der Ärztek read more
News from Golem
hackers.ath.cx | November 9th 2009
Bioware veröffentlicht Editoren für Dragon Age: Origins OpenOfficeMouse - 18 Tasten und ein Joystick Automatisiertes Newsportal: Netzeitung verliert Redaktion id Chef Carmack: Wohl keine Dedicated Server in Rage Spiegel sieht VZ-Netzwerke und Justi read more
Aufruf
Neue Rechte in Frankfurt | November 7th 2009
Wir rufen in der schwierigsten Situation, in der sich unser Land seit Jahrzehnten befindet, alle aufrechten und mündigen Bürger denen an einer guten Zukunft, auch der ihrer Kinder und Enkel gelegen ist, sich in der Sammlungspartei Deutsche Volksun read more
Im Namen der Ehre?
Handakte WebLAWg | November 6th 2009
Um die Familienehre wieder herzustellen, sollen sie der bildhübschen Gülsüm mit Knüppeln das Gesicht zertrümmert haben. Ihr westlicher Lebensstil war ihrer kurdischen Familie seit langem zuwider. Als der Vater dann erfuhr, dass seine Tochter read more
Skandal in Litauen: Ein Pädophilen-Netz in der Justiz?
WEG.WEISER das Weblog das weg weist | November 3rd 2009
Ein Fall von sexuellem Kindesmissbrauch, ein Fall von zwei ermordeten mutmasslichen Tätern und ein Fall von einem flüchtigen mutmasslichen Rächer, hält nicht nur - aber vor allem - Litauen in Atem: Es gibt sehr konkrete Hinweise a read more
Irak: 132 Tote bei zwei bomebnanschlägen in Bagdad
Normalverkehr | October 25th 2009 by Andy Norm
Bei einem Doppelanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Sonntag 132 Menschen getötet worden. Nach Angaben von vier Krankenhäusern wurden etwa 600 weitere Menschen verletzt, als am Justizministerium und am Sitz des Gouverneurs i read more
Legal Eagle
EnlargeYourPen | October 22nd 2009 by Christian Klepej
ausgewogener bericht des gestrigen club zwei (erstmals unter Peter Rabl) mit dem thema "Vergessliche Staatsanwälte: Was ist los mit unserer Justiz?" im Club-2-Blog. ich hab gerade zu wenig zeit. eines: obiger link führt sie zum blog von R read more
Podiumsdiskussion: Integration junger Migranten – Umgang mit Ju…
Stuttgart | Stuttgart Aktiv | Stuttgart Ausgehen | Stuttgart… | October 19th 2009
Anlässlich seines zehnjährigen Bestehens veranstaltet der Verein Deutsche Jugend aus Russland am Freitag, 23. Oktober, um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion im Kleinen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses zum Thema “Integration junger Mi read more
AStPO - Augsburger Strafprozessordnung vom Feinsten geht weiter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | October 15th 2009
Fein, mal wieder in einer Region Deutschlands tätig zu sein, in der sich die Justiz wirklich einen feuchten Kehricht darum schert, was die deutsche StPO verlangt.Da wird der Antrag des Wahlverteidigers auf Beiordnung als Pflichtverteidiger abgelehnt read more
Kammern sind manchmal zum Jammern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | October 12th 2009
Die ein oder andere Rechtsanwaltskammer bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm, wenn es um die aktive Abwehr von Angriffen gegen die eigenen Mitglieder geht, insbesondere, wenn die Angriffe aus Richtung der Justiz gestartet werden. In solchen Fällen read more
Der Sexbetrieb der Reichen und Mächtigen: Obamas Bruder, 13 jäh…
German Pussy | October 9th 2009 by Sonja Reibersdorfer
 Jahrelang reiste Roman Polanski ungehindert durch Europa. Das war so gewollt: von Politik und Justiz. Und auch kein Chefredakteur einer großen Zeitung oder TV-Anstalt hat einen Reporter mal auf die Spur gesetzt, um möglicherweise Gesetz und Ge read more
Ägypten: Ehemaliger Richter wirft Mubarak Wahlbetrug und Missbra…
alsharq - Naher und Mittlerer Osten | September 30th 2009
46 Jahre arbeitete Mahmoud Khodeiri im ägyptischen Justizwesen, zuletzt stand er dem höchsten Appelationsgericht des Landes vor. Mitte September 2009 trat Khodeiri schließlich von seinem Posten zurück - und erhebt nun schwere Vorwürfe gegen Prä read more
So schnell kommt man in den Knast
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | September 29th 2009
Zur Zeit kaut die Berliner Justiz gerade an den Fingernägeln und versucht etwas zu rechtfertigen, was nach dem bisherigen Prozessverlauf, wenn denn die Schilderung in der TAZ auch nur annähernd richtig sein sollte, niemals zu rechtfertigen ist, nä read more
MORGEN LATTE
Torgen am Morgen | September 27th 2009 by Torgen Schneider
:: Die Verhaftung von Roman Polanski am Samstag in Zürich war schon einige Tage vorher von der US-Justiz eingefädelt worden. Die Staatsanwaltschaft erliess letzte Woche einen einstweiligen Haftbefehl und händigte ihn den Schweizer Behörden aus. D read more
Die Wahrheit über Berlusconi
Handakte WebLAWg | September 27th 2009
Die neue Tageszeitung “Il Fatto Quotidiano” liefert bislang unterdrückte Fakten über Silvio Berlusconi, seine Helfershelfer in Medien, Wirtschaft und Justiz – und deren Verstöße gegen die Verfassung. Seit nunmehr fast fünf read more
In nicht tödlicher Mission? – Amerikas neue Waffen
GratisDokus.de - Kostenlose & legale Dokumentationen, Filme… | September 24th 2009
In den USA setzen Polizei und Militär immer stärker auf Waffen, die kampfunfähig machen, aber nicht töten sollen. In den Arsenalen finden sich Elektroschocker, Schallschleudern, Blendgranaten und hoch potente LED-Scheinwerfer. Gemeinsam haben Ju read more
Telefonüberwachung in Deutschland: Abgehört und ausgespäht!
Tutsi kommentiert den täglichen Wahnsinn | September 23rd 2009 by Der Tutsi Blog
Telefonüberwachung steigt an: In Deutschland werden immer mehr Bundesbürger telefonisch von der Justiz überwacht und abgehört, wie aus einem heute veröffentlichen Artikel der Süddeutschen Zeitung hervorgeht. In Deutschla read more
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