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Owi: Oje, oje, teuer!
JuracityBlog - Recht für Alle! | December 29th 2009
Ein Knöllchen ist an sich meistens schon sehr ärgerlich. Und ärgerlich ist es besonders, wenn man unschuldig ist oder Punkte beziehungsweise gar ein Fahrverbot drohen. Da macht es im Einzelfall durchaus Sinn, einen im Ordnungswidrigkei read more
Richterin verteidigt Bagatellkündigungen
Handakte WebLAWg | December 29th 2009
Im abgelaufenen Jahr hatten mehrere Arbeitsgerichtsprozesse nach Kündigungen wegen sogenannter Bagatelldelikte Aufsehen erregt. Eine Supermarkt-Kassiererin wurde nach 31 Jahren entlassen, weil sie zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 read more
Bagatellen: Es ist angerichtet!
Spreeblick | December 29th 2009 by Johnny Haeusler
Es stimmt schon, wenn die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt sagt: Seit Jahrzehnten sagt die Rechtsprechung: Diebstahl und Unterschlagung auch geringwertiger Sachen sind ein Kündigungsgrund. Es gibt in dem Sinne also keine Bagate read more
Sperrzeitneutraler Widerspruch bei Betriebsübergang
Rechtslupe | December 28th 2009
Der Widerspruch eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang als solcher stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt dar. Allerdings hält das Bundesarbeitsgericht auch für derartige read more
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen
Rechtslupe | December 23rd 2009
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses können bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegen read more
Unterhaltsklage bei teilweisem Unterhaltsrückstand
Rechtslupe | December 22nd 2009
Ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringt, gibt auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Teils aufgefordert worden read more
Quotenvorrecht beim Mietwagen mit Haftungsfreistellung
Rechtslupe | December 22nd 2009
Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rechtsprechung zum Quoten-vorrecht entsprechende Anwendung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtsh read more
Wem gehört ein Interview?
Hugo E. Martin on Media + Marketing | December 20th 2009
dem Journalisten der die Fragen stellt? Dem Interviewten der die Antworten gibt? Dem Publisher, welches das Interview als erstes veröffentlicht? Welche Recht können die Beteiligten für sich beanspruchen, haben sie nach der aktuellen Rechtsprechung read more
Der Unterhaltsvergleich und seine Geschäftsgrundlage
Rechtslupe | December 18th 2009
Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Die Abänderbarkeit read more
Der Fahrer und die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs
Rechtslupe | December 18th 2009
Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Ver read more
Prozesskostenhilfe auch noch nach Klagerücknahme
Rechtslupe | December 17th 2009
Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe auch nach Klagerücknahme zu bewilligen, wenn Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfeantragstellung bereits zuvor erfolgt waren und die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte. Die Frage, read more
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Bürgen
Rechtslupe | December 17th 2009
Eine Bürgschaft ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie den Bürgen von Anfang an finanziell in krasser Weise überfordert, ohne dass sich für die Kreditgeberin entlastende Momente ergeben. Nach gefestigter Rechtspr read more
Doppelte Haushaltsführung: Anwendung der BFH-Rechtsprechung zu W…
Steuer-Nachrichten - Steuernachrichten | December 15th 2009
Haufe.de: Das BMf äußert sich zr Anwendung derBFH-Urteoile v. 5.3.2009 zur steuerlichen behandlung einer oppelten Haushaltsführung nach Wegverlegung des Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort. read more
Einreihung eines Graustufenmonitors (BFH)
Steuer-Nachrichten - Steuernachrichten | December 14th 2009
Haufe.de: Dass ein Monitor nicht nur Bilder wiedergeben kann, die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammen, sondern auch aus anderen Quellen stammende Bilder, verleiht ihm keine "eigene Funktion" i.S. der Anm. 5 E zu Kap. 84 KN ( read more
“Freiwilliger” Bonus - oft ungenau
JuracityBlog - Recht für Alle! | December 11th 2009
Die öffentliche Diskussion um Bonuszahlungen ist zwar interessant. Mit der bestehenden Rechtsprechung zur Freiwilligkeit scheint sich aber niemand so recht zu beschäftigen. Ein Beispiel - Der Arbeitsvertrag enthält einerseits die Klaus read more
Türkei wendet sich vom Westen ab
Sarsura-Syrien | December 11th 2009 by Lazy79
de.timeturk.com Es kristallisiert sich schon seit längerem heraus, dass sich die Türkei vom Westen und Europa weg zu seinen Nachbarstaaten hin entwickelt. Diese Entwicklung wir d immer deutlicher und lässt große Skepsis, sogar S read more
Kinderfotos in der Presse
Rechtslupe | December 10th 2009
Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht generell beansprucht werden, die Veröffentlichung jeglicher Fotos, die einen bestimmten Minderjährigen zeigen, bis zu dessen Volljährigkeit zu unterlassen. Kein genereller Unterlassungsa read more
Graustufenmonitore – und ihre zollrechtliche Einreihung
Rechtslupe | December 9th 2009
Dass ein Monitor nicht nur Bilder wiedergeben kann, die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammen, sondern auch aus anderen Quellen stammende Bilder, verleiht ihm keine “eigene Funktion” (andere Funktion als Datenverarbe read more
Afghanistan: Blutgeld für Opfer des Krieges
Sarsura-Syrien | December 8th 2009 by Lazy79
2.bp.blogspot.com Die Scharia, die islamische Gesetzgebung, die zwar in den meisten islamischen Ländern nur noch eine untergeordnete Rolle spielt, da europäische Gesetzesgrundlagen zur Rechtsprechung genutzt werden, kommt doch immer mal wi read more
Anlageberater müssen Handelsblatt zeitnah lesen
insurance1 - Der Versicherungsvergleich | December 7th 2009
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind Anlageberater verpflichtet, sich durch zeitnahes Studium von Publikationen der Wirtschaftspresse über aktuelle Entwicklungen der von ihnen vertriebenen Anlageprodukte zu informieren. read more
Das AG Braunschweig verurteilt HUK Coburg zur Erstattung der rest…
Captain HUK | December 7th 2009
Mit Entscheidung vom 18.12.2008 (115 C 3495/08) wurde die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs-AG durch das Amtsgericht Braunschweig dazu verurteilt, weiteren Schadenersatz im Rahmen der §§ 7 StVG, 3 zu erstatten. Es handelte sich hierbei um restlic read more
Umsatzsteuerliche Organschaft: Nichtanwendungserlass der Finanzve…
Steuer-Nachrichten - Steuernachrichten | December 7th 2009
Haufe.de: Die Verwaltung wendet die neue Rechtsprechung des BFH nicht an, wonach die wirtschaftliche Eingliederung entfällt, wenn für ein Grundstück, das die Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, Zwangsverwaltung und Zwa read more
Fremde Rechte: Nutzung fremder Markenrechte in Google AdWords
gh consulting - gordian hense / Online Marketing and more | December 2nd 2009 by Gordian Hense
Am EuGH (Europäischer Gerichtshof) wird demnächst eine Entscheidung getroffen. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Nutzung fremder Marken in Google AdWords möglicherweise bald erlaubt sein wird! Unternehmen, die bereits jetzt fremde Marken (un read more
Ratgeber für Anleger
Anlegerschutz | November 30th 2009 by usch
Geschundene und falsch beratene Anleger sind um ein Hilfsmittel reicher: Der SEEHOFER, ein kostenloser Ratgeber im Bank- und Kapitalanlagerecht will Licht in die Irrungen der Anlageberatung bringen und die jüngste, höchstrichterliche Rechts read more
Vorsicht Personalgespräch
JuracityBlog - Recht für Alle! | November 30th 2009
Das Personalgespräch hat seine Tücken. Gerne nutzen Unternehmen das Personalgespräch um Druck auszuüben, z.B. während einer Krankschreibung. Immer wieder auch schließen Arbeitnehmer in einem überraschend anberaumten read more
Wann gibt es Bildungsurlaub?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin | November 27th 2009 by Andreas Martin
Wann gibt es Bildungsurlaub? Der Bildungsurlaub soll den Arbeitnehmern die Weiterbildung auch während der Arbeitszeit ermöglichen. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer bezahlt freizustellen, wenn dieser einen Anspruch auf Bildungsurlaub hat. Wo ste read more
Vermieter muss sich mit Sternchentapete abfinden
Mietrecht im IMmobilienAuskunftsSystem | November 24th 2009
Vermieter muss sich mit Sternchentapete abfinden Die Wandgestaltung von Mietwohnungen birgt ein Konfliktpotential, das mit einem Mienenfeld vergleichbar ist. Nicht nur die Rechtsprechung zur Schönheitsreparatur ist für den Normalbürger nicht mehr read more
Berechnung von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubni…
Rechtslupe | November 24th 2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten entschieden, wie sie für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – hier aus humanit& read more
Vollstreckungsimmunität für russische Mieteinnahmen
Rechtslupe | November 20th 2009
Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung dieses Staates verwendet werden, können hoheitlichen Zwec read more
Kritik an Hamburger Urteil zu Mitstörerhaftung
Handakte WebLAWg | November 19th 2009
Der Jurist Patrick Breyer moniert, dass das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg seine im vergangenen Jahr eingeleitete Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von Online-Diensteanbietern entgegen vieler Einwände fortschreibe. Mit einem Urteil von Ende read more
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