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“Unsere Leben liegen auf Eis”
Milky Germany | December 5th 2009 by Milky
AP Getty AFP zur Fotostrecke Es ist ein Drama ohne Ende. Nach dem Schuldspruch gegen Amanda Knox und ihren Ex-Freund in Perugia legen die Verurteilten Beruf read more
Kostenlose Abgabe werbefinanzierter Arzneimitteldatenbanken
Handakte WebLAWg | December 4th 2009
Das Landgericht München I hatte mit seinem Endurteil vom 15.4.2009 der ifap Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH (ifap) untersagt, die Arzneimitteldatenbank “ifap praxisCenter” kostenlos anzubieten, anzukündigen oder zu g read more
OLG Hamm: Prost Nikolaus!
Handakte WebLAWg | December 4th 2009
In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung “Sankt Nikolaus” anbieten darf. Der Wettbewerbssen read more
Google Wave – Braucht noch jemand ein Invite?
Webdesign | Suchmaschinenoptimierung | December 4th 2009 by Stefan
Zum Ausklang der Woche mache ich es heute ausnahmsweise einmal kurz. Für alle die noch keinen Account für Google Wave besitzen, habe ich hier 8 Einladungen abzugeben. Wer will noch mal? Wer hat noch nicht? Ich selbst bin zwar noch nicht so richtig read more
News from ORF
hackers.ath.cx | December 4th 2009
Kanada: GM und Suzuki beenden Partnerschaft Untreue: Tiger Woods droht Rekordscheidung D: Unbekannte griffen BKA, Polizei und Zoll an Anschlag in Somalia: Rebellen beschuldigen Regierung Nepals Regierung tagte bei Mount Everest "Ball bei Eigentümern read more
News from spiegel
hackers.ath.cx | December 4th 2009
General Motors: Opel-Mitarbeiter sollen auf Lohn verzichten Anschläge in Hamburg und Berlin: Vermummte greifen Polizei, Zoll und BKA an Urteil in Straßburg: Bundesregierung will Rechte lediger Väter stärken Umfrage: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit read more
Die rechtlichen Aspekte der Minarett-Verbots-Initiative
zoon politikon | December 3rd 2009
Die Diskussion über das Minarett-Bauverbot in der Schweizer Verfassung und das Abstimmungsergebnis von letztem Wochenende scheint wie der Rosa Batterie-Hase unermüdlich weiter zu gehen. Unzählige Beschimpfungen und Beleidigungen später sind leide read more
Mitarbeiterbeteiligung am Ende des Arbeitsvertrages
Rechtslupe | December 3rd 2009
Ein Veräußerungsverlust aus einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber führt nicht allein deshalb zu Werbungskosten oder negativen Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung wegen der Beend read more
Sorgerechtsurteil setzt Deutschland unter Zugzwang
Milky Germany | December 3rd 2009 by Milky
ddp Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Urteil ber einen Einzelfall Deutsche Gesetze diskriminieren ledige Mnner beim Sorgerecht – das hat der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte entschieden. Nun muss die Bundesregierung handeln, read more
Mehr Rechte für ledige Väter in Deutschland
Handakte WebLAWg | December 3rd 2009
Die Väter unehelicher Kinder könnten in Deutschland bald erheblich mehr Rechte bekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab in einem weit beachteten Sorgerechtsstreit einem 45-Jährigen Mann aus Pulheim bei Köln Recht. Er hat read more
Erwerbsminderungsrenten: Besteuerung verfassungsgemäß (FG)
Steuer-Nachrichten - Steuernachrichten | December 3rd 2009
Haufe.de: Das FG Münster hat mit aktuellem Urteil klargestellt, dass aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung bestehen und zwar auch nicht in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerb read more
Halbeinkünfteverfahren: Gesetzeslücke bei der Einführung (FG)
Steuer-Nachrichten - Steuernachrichten | December 3rd 2009
Haufe.de: Nach einem aktuellen Urteil des FG Düsseldorf besteht eine Gesetzeslücke, die es erlaubte, im Jahr 2000 die Anschaffungskosten von Aktien in voller Höhe als Betriebsausgaben abzusetzen, auch wenn im Jahr 2001 - nach Einführung des sog. read more
Sonntagsruhe
der Senior | December 2nd 2009 by der senior
Nachdem sich die Diskussion über die Sonntagsruhe etwas geglättet hat, kann man jetzt mehr in Ruhe über das Karlsruher Urteil nachdenken. Dass überhaupt das Gericht in Karlsruhe darüber entscheiden musste, dass wenigstens ein Tag in der Woche Ru read more
Du darfst den Hammer kaufen aber einen Nagel einschlagen darfst D…
Die Dreckschleuder | December 2nd 2009 by Horts
Langsam aber sicher macht sich dieses Land mit seinen eigenen Gesetzen den Garaus. Urhebrrecht gut und schön aber an diesem Urteil zeigt sich, wie bildungsfeindlich eine Gesetzgebung sein kann, die nur auf Profitmaximierung getrimmt ist. Es zeigt si read more
Gilt dieses Urteil auch für die Restwertbörsen?
Captain HUK | December 2nd 2009
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.11.2009 Aktenzeichen I ZR 166/07 über die Haftungspflicht für Website-Betreiber entschieden. In dem Verfahren wurde darüber entschieden, ob der Betreiber einer Webseite dafür hafte read more
Urteil gegen Vermittler der ET Leasing AG erstritten
Anlegerschutz | December 2nd 2009 by usch
Ein Anleger der ET Leasing AG hat in einer von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart erstrittenen Urteil des Landgerichts Konstanz vom 20.11.2009 (AZ: 3 O 97/09) wegen fehlerhafter Anlageberatung read more
Recht: Wenn die Katze den Nachbarn besucht
VON DER WEIDENMÜHLE – EINFACH ARTGERECHT. | December 1st 2009 by Claus F. Weidmueller
Katzen sind von Natur aus Jagdtiere. Von Besitzern kann deshalb nicht verlangt werden, die Tiere ausschließlich in der Wohnung zu halten. Doch was passiert, wenn die Katze in einem fremden Garten herumstromert?Gerade wenn es draußen schmuddelig und read more
Urteil schränkt Bibliotheksrechte der TU Darmstadt ein
DarmstadtNews.de | December 1st 2009
Die Technische Universität Darmstadt bedauert das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 24.11.09 und die damit nun sehr eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten der von Bibliotheken eigenständig digitalisierten Medien. An read more
Beamte und Urlaubsabgeltung bzw. Urlaubsgewährung trotz Verfall
JuracityBlog - Recht für Alle! | December 1st 2009
Zu einem der aktuell interessanten Themen im Beamtenrecht gibt es Neuigkeiten: Die Frage, ob Resturlaub bei Beamten, die diesen wegen Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnten, auch über die in den Erholungsurlaubsverordnungen genannten Zeitpu read more
Sonntags bleiben die Läden zu
palisadesberlin - der taegliche wahnsinn | December 1st 2009 by Stefan
Die vier verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin sind unzulässig. Sie verstoßen gegen den Sonntagsschutz des Grundgesetzes, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Bis zum Jahr read more
Arbeitsgericht Wuppertal, Kündigung einer Wahlbewerberin unwirks…
JuracityBlog - Recht für Alle! | December 1st 2009
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat am 08.10.2009 - Az: 6 Ca 1515/09 - entschieden, dass ein Wahlvorstandsmitglied und zugleich Wahlbewerberin nach einer rechtskräftigen Zustimmung des Arbeitsgerichts in entsprechender Anwendung des § 103 Betrie read more
Anschaffungsnaher Aufwand bei Gebäuden
insurance1 - Der Versicherungsvergleich | November 30th 2009
Werden zeitnah zu der Anschaffung eines Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie zusätzlich jährlich üblicherweise anfallende Erhaltungsarbeiten durchgeführt, so sind die Kosten bei der Prüfung read more
Bilanzsteuerrecht: Wertaufholungen von Umlaufvermögen/Aktien (BF…
Steuer-Nachrichten - Steuernachrichten | November 30th 2009
Haufe.de: Der BFH hat sich in diesem Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob Wertaufholungen vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren sind. read more
Widerspruch gegen Solidaritätszuschlag
Die Senioren-Blogger | November 30th 2009 by Dominik Birgelen
Nachdem das niedersächsische Finanzgericht von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags mit einem entsprechenden Urteil bestätigt hat, fordert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) die Abschaffung. BdSt-Verbandspräsident Dr. Karl Hein read more
Doping: Urteil gegen Claudia Pechstein „wasserdicht“
Der Sportblog | November 29th 2009 by Torsten Jaeger
Claudia Pechstein spuckt Gift und Galle gegen den Internationalen Sportgerichtshof, der ihre Dopingsperre bestätigt hat. Sie wirft ihm Parteilichkeit vor. Von Sportrechtsprofessor Nolte kommt hingegen Lob für die stichhaltige Urteilsbegr&# read more
Mehr Reisefreiheit für Pflegebedürftige
Altersheim in Stuttgart | November 29th 2009
Die EU-Kommission hat dem deutschen Grundsatz: „Leistungen können nicht in ein anderes Land exportiert werden“ nun widersprochen und Deutschland eine Vertragsverletzung vorgeworfen. Bereits 1999 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefäl read more
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte
Berichte der aus letzten Reihe | November 28th 2009
So schreibt heise.de. Aus dem Artikel: Eine Person, die angerufen wird, könne aufgrund ihrer Beziehung zum Anrufer ungewollt zum Ziel staatlicher Strafverfolgung werden, heißt es weiter in dem Urteil. Diese mögliche Einmischung in das Privatleben read more
Das LG Leipzig mit einem Urteil zur Nutzungsausfallentschädigung…
Captain HUK | November 27th 2009
Mit Entscheidung vom 09.01.2009 (07 O 1019/08) wurde die DBV Winterthur Versicherung durch das Landgericht Leipzig dazu verurteilt, der Geschädigten einen Nutzungsausfallschaden für 189 Tage á EUR 27,00 zu erstatten. Des weiteren wurden vo read more
Wieder ein Urteil gegen die HUK Coburg am AG Nürnberg – Stunde…
Captain HUK | November 27th 2009
Mit Entscheidung vom 29.10.2009 (15 C 4706/09) wurde die Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter VVaG durch das Amtsgericht Nürnberg dazu verurteilt, restlichen Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu erstatten. E read more
Thaksin will Proteste stoppen wenn sein Urteil aufgehoben wird
Schönes? Thailand - unabhängig, nachfragend, unzensiert | November 27th 2009 by Freethai
Der ehemalige Ministerpräsident forderte die Regierung dazu auf, das Urteil gegen ihn aufzuheben. Im Gegenzug will er dafür sorgen, dass... read more
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