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10 results of 116Blog Posts

Article 32 CMR and negative declararory relief

Kernkamp's Court Case Summaries | December 30th 2009 by Hein Kernkamp

Fortis Corporate Insurance v. Uni-Data Logistics et alia Court: Netherlands Supreme Court Date: December 18, 2009 LJN Number: BI6315 Case: Theft of computers during CMR road carriage. Fortis, as subrogated insurer of the party interested in the carg read more

Wie geht es weiter mit Harry Wörz?

Handakte WebLAWg | December 22nd 2009

Der beispiellose Marathon-Prozess gegen Harry Wörz aus Birkenfeld (Enzkreis) geht wahrscheinlich weiter. Auch nachdem das schriftliche Urteil vorliegt, gehen Nebenklage und Staatsanwaltschaft davon aus, dass sie ihre Revision gegen den Freispruc read more

Privat genutzte Firmenrabatte

Rechtslupe | December 22nd 2009

Die private Nutzung von Firmenrabatten rechtfertigt die Kündigung eines Vorstandsmitglieds. Mit dieser Begründung bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Celle wie zuvor schon das Landgericht Hannover, dass die A. Krankenkasse der dama read more

Rückwirkende Sondersteuer auf Einkommen 2007 in Griechenland ver…

Griechenland-Blog | December 21st 2009

Das Verwaltungslandgericht Athen erklärte die noch unter der Regierung Karamanlis im Jahr 2009 beschlossene Maßnahme der rückwirkenden Besteuerung der Einkommen des Jahres 2007 als verfassungswidrig. Das Gericht begründete seinen read more

No Title

Molly's Blog | December 20th 2009 by Pat Murtagh

INTERNATIONAL LABOUR-GERMANY:MORE ON HELP FOR THE FAU:It has been five days since Molly last reported on the court order prohibiting the anarcho-syndicalist FAU from acting as the union for workers at the New Babylon Cinema. Since that time a couple read more

Demonstration gegen das FAU Gewerkschaftsverbot

Gedanken eines Menschen | December 20th 2009

Nachdem es der „Neuen Babylon Berlin GmbH“ vor dem Landgericht Berlin gelungen war der FAU per einstweiliger Verfügung zu verbieten sich Gewerkschaft zu nennen demonstrierten gestern 200-300 Menschen bei Minusgraden im zweistelligen Bereich gege read more

Wenn einen alle für den Mörder halten

Handakte WebLAWg | December 19th 2009

Ein Mann saß 359 Tage im Gefängnis für einen Mord, den er nicht begangen haben will. Das Landgericht Stade sprach den 41-Jährigen im Prozess frei. Die Ermittler halten ihn jedoch weiterhin für den Mörder der 16-jährigen Sonja Ady. Wie lebt read more

Non-Equity-Partner sind keine Arbeitnehmer

Rechtslupe | December 18th 2009

Rechtsanwälte, die als sog. „Non-Equity-Partner, bei einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft tätig sind, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Düsseldorf die Re read more

Landgericht Münster für Stufenvorgaben bei der Quotelung im Sch…

insurance1 - Der Versicherungsvergleich | December 17th 2009

Mit der VVG-Reform wurde bekanntermaßen das Alles-oder-Nichts-Prinzip abgeschafft. Bei einem grob fahrlässigen Mitverschulden des Versicherten an einem Schadenereignis ist der Versicherer inzwischen berechtigt, seine Leistung entsprechend read more

Schiffweiler: Bürgermeister Wolfgang Stengel zur Geldstrafe veru…

SaarPressePortal | Ihr Saarland Nachrichten Portal | December 17th 2009 by Sascha Baron

Der suspendierte Bürgermeister von Schiffweiler, Wolfgang Stengel, wurde vor dem Saarbrücker Landgericht angeklagt, auf seinem Laptop, im Besitz von Internet-Kinderpornos zu sein. Im Prozess wurde der Angeklagte jetzt für schuldig befu read more

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